So instrumentalisiert die Rüstungslobby den Bundesrat

Darf ein neutrales Land aus wirtschaftlichem Interesse Waffen in Kriegsgebiete liefern? Die Argumentation des Bundes steht auf schwachen Füssen, findet Experte Laurent Goetschel.

uncuttippDie Lobbyisten der Rüstungskonzerne haben ganze Arbeit geleistet: Wie Mitte Juni bekannt wurde, will der Bundesrat die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern. Auch in Länder mit internen bewaffneten Konflikten sollen Schweizer Rüstungskonzerne künftig exportieren dürfen.

2008 waren die Regeln für Waffenexporte wegen einer drohenden Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA noch verschärft worden. Vor vier Jahren weichte das Parlament die restriktive Praxis auf. Unter anderem wurde die Beweislast umgekehrt: Die Schweizer Regierung musste fortan den Beweis erbringen, dass die zu liefernden Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit für….

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