USA wollen den druck auf den Iran erhöhen und die Iranische Revolutionsgarde auf die Terroristenliste setzen

CNN berichtet, das die US-Regierung erwägt, die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) als ausländische Terrororganisation zu bezeichnen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Sie zitierte hochrangige US-Beamte, die sagten, dass die Bezeichnung des IRGC als Terrororganisation “dem Weißen Haus erlauben würde, IRGC-Gelder einzufrieren, Reiseverbote zu verhängen und zusätzlich zu den bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen strafrechtliche Sanktionen zu verhängen”.

Außenminister Mike Pompeo hat bereits Unterstützung für die Kennzeichnung des IRGC signalisiert.

US-Direktor des nationalen Geheimdienstes Dan Coats warnte seinerseits, dass die Bezeichnung “Gefahren für die US-Streitkräfte darstellen könnte”, eine Haltung, die von einigen anderen US-Beamten geteilt wurde.

Sie warnten, dass die Benennung des IRGC als Terrororganisation, einer der mächtigsten Armeen des iranischen Militärs, ein beispielloser Schritt sein würde, der die diplomatischen und militärischen Beamten der USA gefährden könnte.

Im Oktober 2017 warnte der ehemalige Außenminister Rex Tillerson vor “besonderen Risiken und Komplexitäten” im Zusammenhang mit “der Benennung einer ganzen Armee, sozusagen eines Landes, in dem diese dann bestimmte Anforderungen stellt”.

“Es löst dann bestimmte Aktionen aus, die wir für nicht angemessen und nicht unbedingt im Interesse unseres Militärs halten”, unterstrich Tillerson.

Seine Bemerkungen kamen, nachdem das US-Finanzministerium die Ausweitung der Sanktionen gegen das IRGC angekündigt hatte, die am 13. Oktober über das IRGC verhängt wurden, das angeblich “den Terrorismus unterstützt”, eine Behauptung, die von Teheran stark zurückgewiesen wurde.

Die Pressemitteilung des Finanzministeriums sagte, dass die Sanktionen speziell auf die IRGC’s Aerospace Force Self Sufficiency Jihad Organization, Air Force, Al-Ghadir Missile Command und die Research and Self-Sufficiency Jihad Organization cverhängt würden.

US mulls adding Iran’s IRGC to terrorist list

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