EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen

Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss.

Dank der „unermüdlichen Anstrengungen des bulgarischen Vorsitzes“ macht Europa weiter dicht: Der Europäische Rat, das Entscheidungsgremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, hat am vergangenen Donnerstag und in die Nacht auf Freitag hinein getagt.

Die EU rüstet auf: Das Risiko sind immer die anderen

Die Schlussfolgerungen sind zwar angenehm kurz und bündig zu lesen, enthalten aber eine Menge sicherheitspolitischer Hardliner-Forderungen: Kerngegenstände sind die Verschärfung der Außengrenzen, die Zerschlagung des „Geschäftsmodells der Schleuser“ und die Förderung…..

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