Bayern bringt Gesetz gegen DSGVO-Abmahnungen ein

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Signal vor der Wahl

Am Freitag den 6. Juli, mehr als einen Monat nach dem Inkrafttreten der umstrittenen deutschen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai, wird der Bundesrat in seiner 969. Sitzung über einen gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an diese Verordnung beraten. Konkret geht es dabei vor allem um Abmahnungen.

“Im deutschen Recht”, so heißt es in der Begründung dieser Abmahnbremse, “kommen zivilrechtliche Ansprüche […] wegen Verletzung von Vorschriften des Datenschutzrechts bislang nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sowie auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren….

 

 

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