DSGVO und Uploadfilter: Stoppt das Internet – zurück zur Silberfotografie!

Der EU-Rechtsausschuss stimmte für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Damit würde es wieder ein Stück dunkler im Internet-Deutschland. Nun haben aber Abgeordnete mehrerer Fraktionen angekündigt, im Plenum dagegen zu stimmen.

uncuttippDie Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert gemeinsam mit den Wirtschaftsvereinigungen von SPD und FDP das neue Datenschutzrecht. In einer gemeinsamen Erklärung, vom 12. Juni, wenden sich die Vereinigungen „gegen unpraktikable Lösungen und deutsche Sonderwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern.“

Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung, die ein verkorkstes Gesetz aus Europa verschlimmbessert hat. Konkret heißt die Forderung von CDU/SPD/FDP: Unzulässigkeit von Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen und Schaffung von schnellen Lösungen für eine Entlastung von Unternehmen und Ehrenamtler sollen die schlimmsten Auswirkungen verhindern. Schnellstmöglich soll die entstandene Rechtsunsicherheit beendet werden. Auflagen, die über……

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