Wenn Spekulanten Staaten verklagen

Mit dem Energiecharta-Vertrag können Firmen Staaten verklagen, wenn sie glauben, ihre Investitionen im Energiegeschäft seien nicht geschützt worden. Eine Studie dokumentiert, wie sich daraus eine moderne Art der Wegelagerei entwickelt hat. Auch die Schweiz hat den Vertrag ratifiziert.

Raffinerie im baskischen Muskiz: Wer sich vom Öl verabschieden will, muss mit hohen Strafen rechnen. Foto: Mikel Bilbao, Redux / Laif

Der Report trägt den Titel «Ein Vertrag, sie alle zu knechten». Das klingt polemisch, doch wenn man das neunzig Seiten starke Papier liest, wird einem mulmig. Es geht um den Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT). Publiziert wurde die Studie von den beiden europäischen Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Transnational Institute. Sie beschreibt, wie der ECT entstanden ist und wie er heute funktioniert.

Es begann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Energiemärkte…..

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