US-Demokraten unterstützen gigantischen Militäretat

Letzte Woche stimmten die Demokraten im US-Senat gemeinsam mit den Republikanern für die massive Ausweitung des US-Militärs, die von Präsident Donald Trump gefordert wurde. Die Entscheidung des Kongresses über den beispiellos hohen Etat für das Pentagon findet hinter verschlossenen Türen statt, ohne öffentliche Diskussionen und fast ohne dass die Medien darüber berichten.

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Die Trump-Regierung setzt derweil ihren geplanten Kahlschlag der Sozialausgaben fort. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für die Kürzung des Etats für Lebensmittelmarken um 23 Milliarden Dollar sowie die Zusammenlegung des Arbeits- und des Bildungsministeriums unter dem Vorwand, „Kosten zu senken“. Gleichzeitig haben beide Kammern des Kongresses für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Militärausgaben so stark erhöht wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Irakkriegs.

Das Gesetz, das als „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019” bekannt ist, wurde im Mai vom Repräsentantenhaus……

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