Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung Schulsanierung und Schulneubau

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses
am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

zur

Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU)

sowie zum

Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und öffentliches Grün sollen unter demokratische Kontrolle zurückgeführt werden. Ein Schwerpunkt von GiB ist die Aufklärung über Privatisierung und Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).

Ausgangssituation

Berliner Schulen: Verzehr der Substanz von Schulgebäude, Sporthallen und Freianlagen

Seit 20 Jahren werden die Berliner Schulen kaputtgespart. Die bereitgestellten Mittel für den Substanzerhalt (den baulichen Unterhalt) waren bis 2016 mit ca. 60 Millionen Euro pro Jahr so gering, dass damit jährlich nur ein zweihundertstel des Wertes ersetzt werden konnte. Mit anderen Worten: Abgeordnetenhaus und…..

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