Schweiz weiter in internationale Abhängigkeiten geführt

Mit Blick auf die Souveränität, die direkte Demokratie und die Neutralität der Schweiz beurteilt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Sommersession 2018 der eidgenössischen Räte äusserst kritisch.

  •  Nein zur direkten Demokratie, Ja zum Richterstaat: Mit 129 zu 68 Stimmen (Nationalrat) und 38 zu 6 Stimmen (Ständerat) wird die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
  • Nein zur Sicherheit: Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ab.
  • Nein zum Schutz der Armeeangehörigen: Der Ständerat stimmt zwar der Rüstungsbotschaft 2018 zu, lehnt aber die Ausrüstung der Armeeangehörigen mit Schutzwesten ab.
  • Ja zur Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger: Der Nationalrat hat der Übernahme der unnötigen und sinnlosen EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz zugestimmt
  • Nein zur Neutralität: Bundesrat Ignazio Cassis bestätigte im Nationalrat, der Bundesrat halte an der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat die fest.

Die AUNS wird rasch Überlegungen anstrengen, mit welchen wirksamen Aktionen….

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