Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.Hackback mit Cyberwaffen. (Symbolbild) All rights reserved Bundeswehr/Carsten Vennemann

Dieser Beitrag ist die vollständige, aus dem PDF befreite Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Der Originaltitel lautet „Verfassungsmäßigkeit von sogenannten ‚Hackbacks‘ im Ausland“. Beauftragt wurde das Gutachten von Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Mehr…….

…passend dazu……
Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht

Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran…..

Kommentare sind geschlossen.