Sogenanntes Friedensprojekt EU beschliesst Förderung von Killer-Robotern

Mit der vorläufigen Einigung auf ein millionenschweres Rüstungsprogramm gibt die Europäische Union (EU) ihre Verantwortung, die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, an die Rüstungsindustrie ab. Mit dem Verzicht auf einen Passus über den expliziten Ausschluss autonomer Waffensysteme, Massenvernichtungswaffen, Streumunition und Antipersonenminen aus dem Rüstungsfonds EDIDP (European Defence Industrial Development Programme) „überlässt die EU das Feld der Rüstungsindustrie ohne einen vernünftigen, gesetzlichen Rahmen vorzugeben“ kritisierte die Kampagne Killer Roboter Stoppen das Vorhaben auf Twitter.

Das Ziel des EU-Rüstungsprogramms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie. Die EU stellt dafür ein Budget von 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung. Konkret sollen Anreize für grenzüberschreitende Beteiligungen…..

Kommentare sind geschlossen.