Parteienfinanzierung: Foul an der Demokratie

Ab heute regiert König Fußball – wer schaut da noch hin, was im Bundestag passiert? So scheint das Kalkül der Großen Koalition zu sein, die morgen im Eilverfahren die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen will. Dabei begehen Union und SPD ein Foul an der Demokratie – und das Resultat dieses Spielzugs dürfte zudem als Eigentor gelten.

Als der Plan letzte Woche bekannt wurde, ging ein Aufschrei durch Oppositionsparteien und Medien. Weitgehend zu Recht: Denn mehr Staatsgeld könnte zwar dazu dienen, Parteien unabhängiger von Großspendern, Sponsoren und deren Interessen zu machen. Doch es ist offenbar nicht im Sinne der Koalition, dem demokratischen Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ mehr Geltung zu verschaffen.

Denn sie weigert sich, im Gegenzug endlich Obergrenzen für Parteispenden….

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