Aussenminister Ignazio Cassis setzt das Völkerrecht aufs Spiel

Die Schweiz hat grosse Verdienste als Vermittlerin bei internationalen Konflikten. BR Cassis riskiert, diese Politik zu beenden.

Red. Der folgende Text ist ein Gastkommentar eines genauen und engagierten Beobachters der Konflikte im Nahen Osten. Genauere Infos zum Autor Geri Müller siehe ganz unten.

«Grossmächte können ihre Interessen mittels wirtschaftlicher Druckausübung, militärischen Drohungen und anderen Druckmitteln oft wirksam durchsetzen. Einem Kleinstaat wie der Schweiz fehlen diese Mittel weitgehend, sie ist daher in besonderem Masse darauf angewiesen, dass die internationalen Beziehungen auf die Herrschaft des Rechts und nicht auf diejenige der Macht aufbauen.» (Zitat aus der Schrift der Schweiz. Vereinigung für Internationales Recht, 2017)

Das Internationale Völkerrecht beruht auf dem Konsens der Staaten, wie er in Verträgen oder Gewohnheitsrechten zum Ausdruck kommt. Es kann zusätzlich….

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