Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung kann immer noch nicht bewiesen werden

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.Die Vorratsdatenspeicherung überwacht digitale Lebenswelten. CC-BY 2.0 JD Hancock

Gestern wurden im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung viele rechtliche und einige technische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Anlass war ein Gesetzesentwurf der Liberalen im Bundestag, der die Bürgerrechte stärken und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen will. Obwohl in dem Entwurf der FDP-Abgeordneten für ein Bürgerrechtestärkungs-Gesetz verschiedene gesetzliche Änderungen enthalten sind, darunter die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wurde…..

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