Demonstrationsfreiheit in Gefahr

uncuttippDer Gummiparagraf «Landfriedensbruch» ist rechtlich problematisch. Geht es nach der CVP, soll dieser Tatbestand nun zwingend mit Gefängnis bestraft werden.

Als nach den Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg letzten Sommer eine Welle der Empörung über Europa schwappte, packte man bei der CVP die Gelegenheit beim Schopf. Gewiss liesse sich auch in der Schweiz politisches Kapital aus den Vorgängen in Hamburg schlagen. Und so flutete man das Parlament mit neuen Gesetzestexten (siehe WOZ Nr. 40/2017).

Einer davon ist besonders problematisch: Eine Motion von CVP-Ständerat Beat Rieder verlangt, dass Landfriedensbruch neu zwingend mit einer Freiheitsstrafe belegt werden soll. Bisher liess der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuchs den RichterInnen Spielraum: Sie konnten entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängen.

Eine Leuchtfackel, alle verurteilt

Dabei stellt der Tatbestand Landfriedensbruch bereits heute ein erhebliches Problem dar. Wer Teil einer Menge ist, von der Gewalt gegen Menschen oder ….

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