Verschärfung der Polizeigesetze

uncuttippWährend das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologien[1] für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern verschärfte sein Polizeigesetz im März 2018. Seitdem sind Fußfesseln und Aufenthaltsanordnungen (max. drei Monate) für sogenannte Gefährder*innen möglich. Zudem darf die Polizei in einem Pilotprojekt bei Einsätzen und in Fahrzeugen Bodycams einsetzen, die dauerhaft am Körper getragen werden.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz bereits im November 2017 …..

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