Schweizer wurden Brandschwarz angelogen

Kriminelle Ausländer freuen sich

Das Schweizer Volk stimmte der SVP-Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 zu. Seit Inkrafttreten des neuen Artikels im Strafgesetzbuch sind statt der versprochenen 4‘000 Ausschaffungen von schwer kriminellen Ausländern weit weniger Landesverweise erfolgt. Die Bevölkerung wurde einmal mehr brandschwarz angelogen.

Die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» forderte die lückenlose Ausschaffung von Ausländern, die wegen bestimmter Delikte (vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub- und Einbruchsdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel, missbräuchlicher Sozialhilfebezug) rechtskräftig verurteilt worden sind. Das Verdikt war glasklar und unmissverständlich: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und haben das Land zu verlassen.

Hintertreibungs-Manöver

Wir erinnern uns an die nachträglich geführten Debatten, die oft jeden Respekt…..

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