Frankreich: Gesetz gegen „Fake News“ verleiht dem Staat uneingeschränkte Zensurbefugnis

uncuttippAm Donnerstag begann in der französischen Nationalversammlung die Debatte über das neuste Internet-Dekret von Präsident Emmanuel Macron. Es ist ein drakonisches Gesetz, das es dem Staat ermöglicht, drei Monaten vor einer landesweiten Wahl das Internet zu zensieren. Das Gesetz stellt einen weiteren Großangriff auf die freie Meinungsäußerung dar und ist Teil der weltweiten Kampagne, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ das Internet zu zensieren.

Das Gesetz wird es Kandidaten und Parteien erlauben, Artikel und Äußerungen im Internet vor Gericht zu bringen. Demnach könnten Richter die Internetprovider zwingen, Material zu zensieren, indem sie behaupten, es handle sich um „Fake News“. Aufgrund der umfangreichen Befugnisse des französischen Präsidenten im Zusammenhang mit der Nominierung und Ernennung der obersten Richter gilt die französische Justiz allgemein als von der Exekutive abhängig. Damit gibt das Gesetz dem Präsidenten enorme…..

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