Tödlicher Siegeszug

Die Meldung verschwand rasch aus den Nachrichtensendungen: »Demokratie unter Druck. Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu.« Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung sei weltweit auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gefallen. Die Daten für die Studie hat die Bertelsmann Stiftung in 126 Entwicklungs- und Schwellenländern erhoben und im Internet veröffentlicht (22.3.2018).

Den »Bertelsmann-Transformationsindex« BTI, der den Bertelsmann-Urteilen zugrunde gelegt wurde, benutzen auch G7-Staaten als offizielles Messinstrument; er basiert auf Kriterien wie Wachstum, Kapitalmarktzugang, gutes Wirtschaftsklima und Durchführung von Strukturreformen. Dieser Maßstab kommt nicht zufällig bekannt vor, spiegelt er doch zentrale neoliberale Wirtschaftsziele. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank zwangen zahlreichen Ländern »Strukturanpassungsprogramme« zur Privatisierung und Deregulierung auf. Darüber hinaus erschöpft sich für Bertelsmann Demokratie in der »Governance Performance« (Gestaltungsfähigkeit, Ressourceneffizienz, Konsensbildung und internationale Zusammenarbeit). So überrascht es nicht, dass die Demokratie dort am ehesten verankert scheint, wo sich kapitalistische »Marktwirtschaft« durchgesetzt hat (oder durchgesetzt wurde). Die Stiftung zaubert etwas aus dem Hut, was sie vorher hineingeschmuggelt hat.

Einige Zahlen der Studie zeigen wachsende globale Zerrüttung: In 40 Staaten wurde danach in den letzten zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit beschnitten, in 50 wurden politische Freiheiten eingeschränkt. In 72 Ländern herrschen massive Angst und…..

Kommentare sind geschlossen.