Neue italienische Regierung ist komplett

In Italien stellt sich zurzeit die neue Regierung aus Lega und Fünf Sternen einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Die so genannte „Regierung des Wandels“ unter Giuseppe Conte ist die rechteste italienische Regierung seit Mussolini.

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

Im Ministerrat sitzen 20 Personen: der Ministerpräsident Giuseppe Conte (54), der Sekretär des Kabinetts sowie 18 Minister (darunter fünf Frauen). Von diesen zwanzig Personen kommen acht vom MoVimento 5 Stelle (M5S), sechs aus der Lega und sechs sind parteilos, darunter der Regierungschef…….

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