Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. All rights reserved BMI

Online-Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter sollen verpflichtend „rechtswidrige terroristische Inhalte“ innerhalb einer Stunde entfernen. Handeln sie nicht schnell genug, sollen sie dafür haftbar gemacht werden. Mehr…..

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Google Transparenzbericht: Deutschland belegt bei Internetzensur Spitzenplätze

Bisher wurde der Transparenzbericht von Google in den etablierten deutschen Medien nicht thematisiert, obwohl die Aufklärungsarbeit ein wichtiger Pfeiler des Journalismus sein sollte….hier mehr……

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