Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Der heilige Augustinus (354-430)

Es ist eine Klage gegen das selbstherrliche Handeln einer Bundesregierung, die in der Masseneinwanderungspraxis seit Jahren fortgesetzt Bundesrecht, europäisches Recht und das Grundgesetz bricht und die Bindung an die Legislative übergeht; eine Klage gegen ein demokratiefernes „Regime“, das schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machende negative Folgen von einmaligem historischem Ausmaß herbeigeführt hat. Dieser von der AfD-Fraktion am 12.4.2018 vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengte Verfassungsprozess wird daher, wie der Kölner Staats- und Europarechtslehrer Ulrich Vosgerau als Prozessbevollmächtigter am Ende seiner Klageschrift1 schreibt, „wie immer er auch ausgehen mag, Eingang in die Geschichtsbücher finden.“

Die Klageschrift soll hier wegen ihrer klaren Aufschlüsselung der faktischen und rechtlichen Probleme und ihrer großen Bedeutung in wesentlichen Punkten nachgezeichnet werden.

Masseneinwanderung seit 50 Jahren – ohne den Bundestag

Vosgerau weist anfangs darauf hin, dass bezüglich der Einwanderung von Ausländern im Grunde seit 50 Jahren ein gravierendes Demokratiedefizit…..

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