Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kostet uns Freiheit und Sicherheit

Die EU-Waffenrichtlinie wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht erarbeitet, solche Attacken künftig zu verhindern. Dieses Ziel kann mit den neuen Verschärfungen aber nicht erreicht werden. Auch mit der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga erarbeiteten Übernahme des EU-Rechts in Schweizerisches Recht wird kein einziges Terrorattentat verhindert. Die zahlreichen administrativen Auflagen werden die Sicherheitsorgane sogar von der wesentlichen Arbeit ablenken, weil sie vermehrt mit Papierkram beschäftigt sein werden. Zu mehr Sicherheit wird die EU-Entwaffnungsrichtlinie in der Schweiz also nicht führen.

Sowohl die EU-Waffenrichtlinie als auch der Gesetzesentwurf des Bundesrats verfehlen das ursprüngliche Ziel. Ohne auf jeden Artikel des Gesetzes einzugehen, geht es hier um ein…..

Kommentare sind geschlossen.