Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Die Gedenkfeier für Solingen am Dienstag, den 29. Mai, in Düsseldorf war an Heuchelei nicht zu überbieten. Hochrangige Politiker vergossen Krokodilstränen über den Anschlag vor 25 Jahren, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und junge Frauen qualvoll verbrannt und vierzehn weitere Menschen für ihr ganzes Leben körperlich und psychisch verletzt worden waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentierte in pastoralem Ton gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und sagte, sie wünsche sich, dass die Menschen „die bei uns bleiben, sich hier willkommen und geschätzt fühlen, dass sie sich sicher fühlen und dass sie Deutschland zu ihrer Heimat machen können“. Ihr Parteikollege, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, behauptete, die Politik müsse „den festen Willen haben, dass Menschen, die zu uns kommen, hier Wurzeln schlagen dürfen“.

In Solingen legte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) an der Seite seines türkischen Amtskollegen Mevlut Çavuşoğlu Blumen am Mahnmal nieder; er rief zur Zivilcourage auf und sagte, Solingen sei „ein Auftrag an uns alle: nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen“. Sogar der Bundesminister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU), predigte in Berlin…..

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