Überwachungsbehörde will Geltungsbereich ausweiten

«Beautiful streetart in Malmö» –
Olof Werngren, CC BY-SA 2.0

Kaum ist das neue Überwachungsgesetz BÜPF in Kraft, möchte die zuständige Überwachungsbehörde den Geltungsbereich weiter ausdehnen. So sollen gemäss einem neuen Merkblatt auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen wie Fernmeldedienste behandelt werden – und das Gesetz selbst für Firmen im Ausland gelten. Dies passt nicht zum Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen das Territorialitätsprinzip.

Seit knapp drei Monaten ist das totalrevidierte Überwachungsgesetz BÜPF in Kraft. Ein wesentliches Element der Revision betraf die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs. Standen bis anhin «nur» die Access Provider in der Pflicht, Überwachungsmassnahmen vorzunehmen, fallen neu auch reine E-Mail-Anbieterinnen, Hostingprovider, Chatanbieter etc. unter das BÜPF. Dazu wurde eine neue Kategorie von «Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste» geschaffen.

Vor einem Monat hat die zuständige Überwachungsbehörde «Dienst ÜPF» ein…..

Kommentare sind geschlossen.