Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Es sind die bislang wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag, ihren Einsatz zu vereinfachen. Wie es dazu kam und warum die Trojaner mehr können als sie dürfen, erläutert der Strafrechtsprofessor Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2018.

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In einem Hau-Ruck-Verfahren, ohne öffentlichen Diskurs oder parlamentarische Debatte, trieb die Bundesregierung im Sommer vor einem Jahr die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung durch den Bundestag. Die Opposition war entrüstet, Bürgerrechtler kündigten eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wie der Staat nun gleichzeitig Sicherheitslücken ausnutzt und stopft, erklärt der Strafrechtler Fredrik Roggan in diesem Gastbeitrag. Es ist einer von rund 45 Beiträgen des heute in…..

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