Russisches Parlament beschließt Anti-Sanktions-Gesetz

Bildergebnis für russland sanktionen gegen eu

Soeben hat das russische Parlament Duma in 3.Lesung mehrheitlich das sog. “Anti-Sanktions-Gesetz” beschlossen, dass nun auch der russischen Regierung alle Möglichkeiten gibt konkrete und schmerzhafte Maßnahmenpakete als Gegensanktionen gegen westliche anti-russische Sanktionen zu “schnüren”. Bisher hatte nur der russische Präsident Wladimir Putin per direktem Präsidentenerlass und die russische Regierung in einem recht engen gespiegelten Rahmen – solche Möglichkeiten. Das neue . “Anti-Sanktions-Gesetz” setzt nur gesetzlich geregelte Rahmen, belässt damit die Entscheidung über konkrete Gegensanktuons-Pakete jedoch der russischen Regierung. Quelle:1,2,

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