Gegenschlag: RUSSISCHES PARLAMENT BEREITET SCHARFE GEGENSANKTIONEN VOR

Gegenschlag : RUSSISCHES PARLAMENT BEREITET SCHARFE GEGENSANKTIONEN VOR – EUROPÄISCHE & US-WIRTSCHAFTSVERBÄNDE “SORGEN” SICH ZUNEHMEND

Bildergebnis für russland sanktionen

Na sieh an sie kritisieren angekündigte russische Gegensanktionen. Deutsche, französische und US-Wirtschaftsverbände kritisieren die geplanten Gegensanktionen Russlands als Reaktion auf die US-Sanktionen. An ihre Kritik anti-russischer Sanktionen der EU & USA kann man sich aber irgendwie kaum mehr erinnern.

Das russische Parlament Duma hat am 15. Mai einstimmig in 1. Lesung dem Gesetzentwurf zur Ermächtigung der Regierung und des Präsidenten zur Ergreifung von Gegensanktionen zugestimmt. Außerdem wurden vorgeschlagenen Ergänzungen im Strafgesetzbuch (Artikel 284.2) ebenfalls in 1. Lesung angenommen, denen zufolge die Umsetzung oder Hilfestellung zur Umsetzung von internationalen Sanktionen gegen Russland strafrechtlich verfolgt werden kann (mit bis zu 4 Jahre Haft).

Auch die 2. Lesung erfolgte bereits. Die letzte 3. Lesung soll bereits am 22.Mai stattfinden. Die deutsche AHK und weitere internationale Wirtschaftsverbände, darunter die US-Außenhandelskammer, die AEB, die französische Handelskammer und auch der Russische Industriellen- und Unternehmerverband RSPP, kritisieren den Entwurf aufs Schärfste. Unternehmen geraten dadurch in die Zwickmühle, sich zwischen russischen Strafen, US-amerikanischen oder europäischen Sanktionen entscheiden zu müssen. Dies verschlechtere das Geschäftsklima in Russland erheblich und gefährde auch das russische Wirtschaftswachstum.

Der RSPP merkte an, das Gesetz schaffe zusätzlich Bedingungen für administrativen Druck auf Unternehmen. Premierminister Dmitry Medvedev sagte am Montag, er unterstütze die Idee, das Einhalten von US-Sanktionen unter Strafe zu stellen. Zudem sagte er, dass die Regierung bedrohten russischen Unternehmen helfen solle, um sicherzustellen, dass keine Jobs verloren gingen. Der Chef der VTB-Bank, Andrej Kostin, nannte das Gesetz in seiner jetzigen Form „nicht akzeptabel“.

Russisches BIP im 1. Quartal um 1,3% gewachsen –

Einer vorläufigen Schätzung des russischen Statistikamt Rosstat zufolge ist die russische Wirtschaft im 1. Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,3% gewachsen. Diese Schätzung liegt höher als die des Wirtschaftsministerium, das nur mit 1,1% rechnete. Die Zentralbank geht von 1,3-1,5% BIP-Anstieg aus, das ist weniger als die davor erwarteten 1,5-1,8%.

Grund sei das kalte Wetter, das die Baubranche getroffen habe. Die tatsächliche Zunahme im 1. Quartal werde vermutlich aber höher liegen, als aktuell geschätzt, da große Infrastrukturprojekte erst verzögert berücksichtigt würden. Für das 2. Quartal sagt die Währungshüterin 1,0-1,4% Wachstum voraus – die Auswirkungen der neuen US-Sanktionen seien dabei allerdings noch nicht einkalkuliert.

Neue Regierungsstruktur: Russisches Digitalministerium kommt +++

Präsident Wladimir Putin hat Änderungen an der Ministeriumsstruktur der zukünftigen Regierung genehmigt. Die russischen Außenhandelsvertretungen, für die früher das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung verantwortlich war, werden künftig dem Ministerium für Industrie und Handel unterstehen. Das bisherige Ministerium für Bildung und Wissenschaft wird in einen Teil für Primär- und Sekundärbildung (Bildung) sowie Wissenschaft und Hochschulbildung (Wissenschaft) aufgeteilt, die Behörde FANO aufgelöst.

Das Ministerium für Telekommunikation und Massenmedien wird in Ministerium für Digitale Entwicklung umbenannt und soll die Digitale Agenda umsetzen. Als Kandidat gilt der bisherige Leiter des Analysezentrums der Regierung, Konstantin Noskow. Am Freitag werden Berichten zufolge die Minister bekannt gegeben.

Quellen:1,2,

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