Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: FPÖ winkt CETA durch

uncuttipp3 von 4 Österreichern lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. ÖVP und FPÖ wollen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch vor dem Sommer beschließen. Dabei hat die FPÖ noch bis in den Herbst 2017 versprochen, CETA ohne vorige Volksabstimmung die Zustimmung zu verweigern.

Ende April 2018 hat die Regierung das CETA-Abkommen plötzlich und unangekündigt zur Begutachtung verschickt – und damit sogar die eigenen Ministeriums-Mitarbeiter überrascht. Gerade mal 24 Stunden hatten die Beamten für eine Stellungnahme Zeit. Offenbar soll das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden. Am Wochenende hat die…..

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