Die Hauptstadt (Jerusalem) und das Völkerrecht

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Trumps Erklärung zu Jerusalem ist ein gefährlicher Beitrag zur Vermischung von völkerrechtlichen Kriterien und politischen Zielen.

Red. Die USA haben am Montag ihre neue Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Der Autor Gerhard Fulda hat die politische und völkerrechtliche Tragweite von Trumps Erklärung zu Jerusalem als Sitz der US-Botschaft in einem Infosperber-Beitrag vom 2. Januar 2018 analysiert. Dabei machte er auf Aspekte aufmerksam, welche in den letzten Tagen kaum thematisiert wurden. Aus aktuellem Anlass stellen wir seinen Beitrag nochmals online.

Über keine andere Stadt der Welt hat es historisch so viel Streit gegeben wie über Jerusalem. Seit 2000 Jahren und wohl auch noch früher. Das jüngste Ausrufungszeichen hat Präsident Trump am 6. Dezember 2017 gesetzt. Kurz vor Weihnachten also, zu einer Zeit, in der die Augen von Millionen aus religiösen Gründen auf das «heilige Land» gerichtet sind. Dem amerikanischen Präsidenten ging es natürlich um Politik, das heisst um Macht. Doch in dieser neuesten Phase des Kampfes um Jerusalem ist nicht nur ein verschärfter Streit über die künftige…..

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