Neues EU-Geheimabkommen – diesmal mit Südamerika

Wieder einmal verkauft die EU Verbraucherrechte, Umweltstandards, Bürgerrechte und die Demokratie an ein Handelsabkommen. Und wieder einmal findet das Ganze hinter verschlossenen Türen statt: Das Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ist eine Neuauflage von TTIP und CETA, und keinesfalls eine bessere.

Aktuell befinden sich die Gespräche mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbundes (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in der entscheidenden Phase. Sowohl der Staatenbund als auch die EU wollen so schnell wie möglich das Abkommen abschließen. Und die Öffentlichkeit soll – analog zum vorerst gescheiterten TTIP und dem vereinbarten CETA – nichts über die Inhalte und Verhandlungen erfahren.

Das Mercosur-Abkommen tauchte bislang so gut wie nicht in der Mainstream-Presse auf, obwohl es die gleichen negativen Folgen haben wird wie TTIP und CETA. Es ist erneut ein staatlicher Angriff auf Schutzstandards und demokratische Prinzipien…..

Kommentare sind geschlossen.