Die CSU-Arroganz, die eine starke Polizei braucht

von freiheitsfoo [CC BY-SA 4.0], vom Wikimedia Commons, Bildausschnitt

In Bayern demonstrierten letzte Woche 30.000 Menschen gegen das Vorhaben der CSU, die Polizei mit überzogenen Kompetenzen auszustatten. Der bayerische Innenminister fragt sich indes, wieso so viele Menschen zu Opfern von Lügenpropaganda werden können. Die Gefahr von rechts hat drei Buchstaben: Und die buchstabieren sich nicht mit A-f-D.

Die CSU will Bayern mit einer starken Polizei ausstatten. Mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll das umgesetzt werden. Diese Woche wird wohl es in dritter Lesung auf den Weg gebracht werden. Geschieht das, sind Body-Cams die sichtbarste, aber vielleicht noch die harmloseste Auswirkung auf den Alltag der Bürger. (Obgleich die Nutzung von Body-Cams ein absolut überschätzter Akt ist.) Der gefährlichste Punkt ist die »drohende Gefahr«, ein schwammiger Rechtsbegriff, der polizeiliche Eingriffe immer dann rechtfertigt, wenn eben eine Gefahr droht. Wann das der Fall ist, wie sich eine solche zeigt: Ermessenssache und damit …..

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