Deutschland rüstet auf

Polizei filmt Teilnehmer an Demo – Pixabay.com CC 0

Handgranaten für Beamte, Präventivhaft und Fußfessel für „Gefährder“: 
Ein Dutzend Bundesländer verschärft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden. 
Aber es birgt auch eine Gefahr: 
Jeder wird zum Verdächtigen.

So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef Daniel Föst nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht.
Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe öffnen – und das alles ohne konkreten Verdacht. Schon beim Anschein einer „drohenden Gefahr“ sollen Polizisten massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen dürfen. Im Extremfall unter Einsatz von Drohnen, Maschinengewehren und Handgranaten.
„Wenn das alles umgesetzt wird, kann in Bayern bald jeder jederzeit von der Straße geholt werden“, sagt Föst. Das neue, mehr als 100 Seiten starke Polizeigesetz, das Bayerns CSU-Innenminister…..

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