Erosion der Bürgerrechte

TitelbildFoto: Marit Langschwager

Die Politik misstraut freien Menschen. Sie hat vergessen, dass die Interessen und Leidenschaften des Staatsbürgers nicht nur legitim, sondern sogar produktiv für das Gemeinwesen sind.

Angesprochen auf die Frage, ob heutzutage die bürgerlichen Freiheiten durch einen immer mächtigeren Staat bedroht seien, reagieren viele Leute mit Unverständnis: Wir lebten vielmehr in einer mitunter allzu laxen Gesellschaft, in der schlecht ausgestattete Behörden einen gravierenden Kontrollverlust erlitten. Der Orwellsche Polizeistaat, der oppositionelle Gruppen niederknüppelt und einkerkert, erscheint vor dem Hintergrund, dass unsere politische Klasse nicht gerade zu wissen scheint, was sie eigentlich will, als eine realitätsferne Vorstellung linker Splittergruppen.

Und dennoch ist heute sehr wohl eine schleichende, aber nachhaltige Erosion unserer Bürgerrechte zu erleben. Im Folgenden sollen die verschiedenen Bereiche aufgezeigt werden, in denen Bürgerrechte aufgeweicht, relativiert oder schlichtweg in Abrede gestellt werden. Zum einen wird durch die…..

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