Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert

Die CSU-Granden in der Bundesregierung nutzen die große Bühne, um ihre Politik Hetze attraktiv zu machen für die bayerischen Wähler [A]. Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat jetzt gleich den Kampf gegen die Rechtstaatlichkeit aufgenommen: Wäre ja noch schöner, wenn Ausländer (!) Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen können! Ob es Dobrindt da nur um weitere Hetze gegen Asylbewerber geht, ist möglich. Möglich ist auch, dass der frühere Verkehrsminister abschrecken will: Die Millionen von Eigentümern von Diesel-Fahrzeugen nämlich, die auf die Idee einer Klage gegen die von ihm und seinem Nachfolger bisher so gut geschützte Automobilindustrie verfallen könnten.

Dobrindt’s Anti-Abschiebe-Industrie

Es ist unübersehbar, dass der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, gemeinsam mit seinen anderen CSU-Kollegen in der Bundesregierung viel unternimmt, um gegen Ausländer zu hetzen und damit (seiner Hoffnung nach) aus dem AfD-Lager Stimmen bei der anstehenden…..

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