Der grenzenlose Krieg – US-Kongress will Trump mit exzessiven Befugnissen ausstatten

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Der in der gesellschaftlichen Schockstarre der Anschläge vom 11. September erlassene „Authorization for Use of Military Force Act“ (AUMF) stattete den US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Führen von Kriegen aus. Eine Querfront im US-Kongress will diese nun exzessiv ausbauen und dem Präsidenten die Macht erteilen, jede Gruppe oder Person in jedem Land der Welt als Feind zu deklarieren und gegen diese Krieg zu führen. Von Jakob Reimann[*].

Die Legalisierung von Staatsterror – Wann ist das Töten legal? Wann ist der Krieg legal?

Seit jeher beschäftigt Ius ad bellum – das Recht zum Kriege – Politiker und Gelehrte dieser Welt. Selbst in unseren Zeiten des endlosen Krieges wird juristische Legitimation konstruiert.
Nur drei Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete……

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