Freibrief für den Angriff

Nach Parlamentsbeschluss: Israels Premier darf künftig kraft seines Amtes über Krieg und Frieden entscheiden. Erneute Vorwürfe gegen Iran

RTS1PEIA.jpgTel Aviv, 30. April: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Pressekonferenz im Verteidigungsministerium Foto: Amir Cohen/Reuters

Seit Montag kann Israels Regierungschef »unter extremen Umständen« Kriegserklärungen abgeben oder umfangreiche Militäraktionen anordnen, ohne sein Kabinett zu fragen. Er benötigt nur noch die Zustimmung des Verteidigungsministers. Die Entscheidung der Knesset fiel am Abend nach stundenlangen Diskussionen mit 62 gegen 41 Stimmen.

Der Vorgang fand selbst in Israel nur geringe Beachtung und blieb im Ausland so gut wie unbemerkt. Alle Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die große Show, die Premierminister Benjamin Netanjahu am selben Abend zur besten Sendezeit im Verteidigungsministerium darbot. Vor einem Büroregal voller Aktenordner und einer Stellwand mit Dutzenden CD-Roms erzählte er von einer Aktion des israelischen Geheimdienstes Mossad, die angeblich vor einigen Wochen in der iranischen….

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