Knesset erteilt Netanjahu Vollmacht zur Kriegserklärung

 

The amendment allows Netanyahu and Lieberman to declare war in 'extreme situations' [Baz Ratner/Reuters][Baz Ratner/Reuters]

Das israelische Parlament (Knesset) hat ein neues Gesetz bewilligt, das demzufolge Ministerpräsident Netanjahu im Extremfall, und nur mit der alleinigen Zustimmung des Kriegsministers Avigdor Lieberman, eine Kriegserklärung abgeben kann.

Die Knesset billigte den Änderungsantrag 62 zu 41, der es Netanyahu und Lieberman erlaubt, den Krieg in „extremen Situationen“ aus zu rufen. Quelle:

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