Kein Grund zur Entwarnung

War alles nur halb so schlimm? Nach den beschränkten Angriffen der USA, Grossbritanniens und Frankreichs auf Syrien am frühen Morgen des 14. April könnte man den Eindruck gewinnen. Aber das wäre ein Fehlschluss.

uncuttippDie Reaktionen auf den koordinierten Angriff der drei Nato-Staaten sind unterschiedlich ausgefallen. Die deutsche Regierung hat ihn, obwohl nicht direkt beteiligt, gutgeheissen. Deutsche Leitmedien haben ihn zum grössten Teil gerechtfertigt – nicht ohne dabei den US-Präsidenten zu kritisieren. Was besonders alarmiert: In vielen Beiträgen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, zum Beispiel bei «Anne Will» in der ARD am 15. April 2018, war nichts mehr ausgewogen und seriös.

Soll wieder jeder Mächtige das «Recht zum Kriege» haben?

Erneut gab es zahlreiche Versuche, den Bruch des Völkerrechts zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Das ist die Linie der Nato-Staaten seit dem März 1999, praktisch mit dem Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien und wenig später auch im neuen strategischen Konzept. Das muss heute genauso alarmieren wie damals. Ein weiterer Gewöhnungseffekt wäre fatal. Wenn das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Frage von Krieg und Frieden, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Uno-Charta grundgelegt wurde, völlig zerbricht, fällt die Welt in den Zustand der reinen Machtpolitik zurück. Dann wird sich jeder Mächtige wieder das….

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