Erfolg vor Gericht: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Wie intensiv geht die Bundestagsverwaltung fragwürdigen Parteispenden nach? Selbst diese einfache Frage ließ sich bislang nur unzureichend beantworten. Seit Jahren verweigert die Parlamentsverwaltung der Öffentlichkeit Einblick in ihre Prüfunterlagen – zu unrecht, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat und damit ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigte (OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17). Die Richterinnen und Richter stellten erneut klar, dass der Bundestag sich bei seiner Prüftätigkeit einer öffentlichen Kontrolle nicht entziehen kann.

In der Vergangenheit hatte es dabei immer wieder Merkwürdigkeiten gegeben. Drei Beispiele:

Kommentare sind geschlossen.