Ein Dammbruch steht bevor

Bild könnte enthalten: im Freien und Wasser

Suisseculture, der Dachverband der Organisationen der professionellen Kultur- und Medienschaffenden der Schweiz und der schweizerischen Urheberrechtsgesellschaften wie der SUISA, empfiehlt das Geldspielgesetz zur Annahme. Dies mit fragwürdigen Argumenten.

In einer Resolution vom 13. April 2018 wird behauptet, dass ohne dieses unmögliche Gesetz «hunderte Millionen Franken direkt in dubiose Kassen im Ausland anstatt in gemeinnützige Aktivitäten und Projekte in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales fliessen» würden.

Dem ist entgegenzuhalten, dass von Gewinnen von online Casinos ohnehin kein Rappen in Projekte der Kultur fliesst, weil diese Erträge vollumfänglich der AHV zugute kommen. Im Gegensatz zu den Umsätzen der Casinos sind die Umsätze von Lotterien und Sportwetten, welche für die Speisung der Kulturfonds massgebend sind, in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. Umsätze von online Casinos wandern auch nicht mehr ins Ausland ab, wenn online Casinospiele in der Schweiz zugelassen sind.

Was «dubiose Kassen» betrifft, sei daran erinnert, dass die Sport-Toto-Gesellschaft, welche jährlich 44 Millionen Franken von Swisslos und der Loterie Romande erhält und verteilt, keiner Aufsicht untersteht, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK im Jahr 2014 festgestellt hat. Und genau diese Sport-Toto-Gesellschaft finanziert den Abstimmungskampf für das Geldspielgesetz…

Wenn Suisseculture also nichts vom Geldspielgesetz hat, weil aus Casinospielen auch mit dem neuen Gesetz kein Geld für die Kultur abfällt, ist wohl ein anderer Grund für den kompromisslosen Einsatz von Suisseculture massgebend:

Im Hintergrund sind die Schergen von SUISA et al bereits in den Startlöchern, um mit dem revidierten Urheberrechtsgesetz (URG) auch Netzsperren für Streaming- und Download-Seiten einzurichten. Was für Schweizer Casinos geht, muss ebenfalls für Schweizer Musiker gehen! Und wenn dann im URG Netzsperren festgeschrieben sind, folgt das nächste Gesetz usw.

Dieser Dammbruch kann nur mit einem NEIN zum Geldspielgesetz verhindert werden.

Quelle: grundrechte.ch

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