Der lange Arm der USA – Neues Cloud-Gesetz in Kraft

Cloud Act: neues US-Gesetz höhlt Datenschutz aus.Bild: / Mario Piperni / Flickr / CC BY-ND 2.0)

Seit dem 23 März gilt in den USA der „Cloud Act“. Das Gesetz verschärft die bisherige Überwachungspraxis im Cloud Computing. Betroffene Provider und Anwender haben weniger Rechte.

Mit der Unterschrift von Präsident Trump ist am 23. März in den USA ein neues Gesetz in Kraft, das den Behörden weit, nämlich auch ins Ausland reichende Möglichkeit bietet, auf Daten in der Cloud zuzugreifen. Die US-Behörden dürfen solche Daten auch an Stellen im Ausland weitergeben. Die Betroffenen haben faktisch keine Rechte.

Bisher erfolgten solche Zugriffe nach dem „Patriot Act“ von 2001. Das war aber nicht konkret genug in puncto Zugriff auf Daten, die US-Unternehmen auf Servern außerhalb der USA haben. Die Folge waren Rechtsstreitigkeiten zwischen US-amerikanischen IT-Unternehmen und der Regierung. Bekannt geworden ist ein Verfahren, mit dem sich Microsoft gegen die Herausgabe von Daten weigerte…..

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