NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist reif für die Psychiatrie

Von Peter Haisenko 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert und Moskau Bedingungen für eine Annäherung gestellt. „Damit sich unsere Beziehungen verbessern, muss Russland internationales Recht respektieren“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Ist das noch Realitätsverweigerung oder eher die Manifestation eines pathologischen Pseudologen, der in klinische Obhut gehört?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat auf Veranlassung zweier Abgeordneter der Linksfraktion ein Gutachten erstellt über den jüngsten Raketenangriff auf Syrien unter Bezug auf das Völkerrecht. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Angriff war völkerrechtswidrig. Dass die Anwesenheit und die Aktionen aller fremden (NATO-)Staaten auf syrischem Boden und im Luftraum völkerrechtswidrig sind, steht sowieso außer Frage – mit Ausnahme von Russland und dem Iran, denn diese agieren auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung. Wie kann sich also der Oberkriegstreiber und Russlandhasser Stoltenberg erdreisten, irgendjemanden zur Einhaltung internationalen Rechts aufzufordern, wenn er selbst oder die ihm unterstehende Organisation fortlaufend ebendieses bricht?

Wissenschaftlicher Dienst stelle Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs auf Syrien fest

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags (WD2) weist explizit darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit (des Westens) nicht zuletzt davon abhinge, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werde. Als Beispiele werden genannt: Russische Krim-Annexion von 2014, NATO-Operation im Kosovo 1999……

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