Deutschland: Kriegsgeschrei

Von der Leyen hätte sich am Syrien-Krieg beteiligt“, meldet die „Zeit“. So ganz stimmt das ja nicht: Sie hätte sich nicht beteiligt, sie hätte Soldaten in den Krieg geschickt – ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Die deutsche Außenpolitik befindet sich im Zustand der Verwahrlosung. Mir nichts, Dir nichts wird ein völkerrechtswidriger Krieg befürwortet, nicht nur von Flinten-Uschi. Die Idee des UN-Sicherheitsrates, nach der die Länder mit der größten Militärmacht sich, wenn überhaupt, auf militärische Maßnahmen verständigen müssen, um Schlimmeres zu verhüten, wird entsorgt. An die Stelle des Völkerrechts tritt das Recht der Stärkeren.

Darüber hinaus erklärt Von der Leyen noch, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen. Das Wort Verantwortung kommt den Politikern, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, immer nur in den Sinn, wenn es darum geht, Kriege zu führen. Wenn es darum geht, Menschen vor dem Tod durch Hunger und Krankheit zu bewahrheiten, dann fehlt das notwendige Verantwortungsgefühl.

Und die Partei Willy Brandts, die heute eine neue Vorsitzende wählt, schweigt und lässt den Lehrling im Außenministerium ähnlich verantwortungslos daherreden wie die Kriegsministerin Von der Leyen. Oskar Lafontaine

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