Pressefreiheit nach Art des “Jüdischen Besatzerstaats!

Israel fordert, diejenigen zu bestrafen, die Verletzungen der Armee gegen Palästinenser dokumentieren.

[Ashraf Amra/Apaimages]

Israels rechter Yisrael Beiteinu, angeführt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, drängt auf ein neues Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, die die Aktivitäten der israelischen Soldaten während ihres Militärdienstes dokumentieren, berichtete der israelische Kanal 7.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder, der Soldaten während ihres Militärdienstes filmt, eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren erhält, wenn der Inhalt als “schädlich für die israelische Sicherheit” eingestuft wird.

Der Gesetzentwurf verbietet auch die Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen auf Social Media oder deren Verbreitung in den Medien.

Der von der Partei vorgeschlagene Gesetzentwurf kommt, nachdem Videomaterial in Umlauf gebracht wurde, das zeigt, wie israelische Besatzungstruppen jubelten, als ihre Kollegen friedliche palästinensische Demonstranten im belagerten Gazastreifen erschossen.

“Es ist an der Zeit, den Aktivitäten linker Organisationen ein Ende zu setzen, die in den letzten Tagen einen Armeesoldaten gefilmt haben, um den Staat Israel zu delegitimieren”, zitierte der israelische Sender Quellen aus dem Yisrael Beiteinu.

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