Im Westen nichts Neues oder die Verhöhnung des Völkerrechts

Von Evelyn Hecht-Galinski

Unaufhörlich nähert sich der Tag der Nakba, des Gedenkens an den Tag der Katastrophe, die sich vor 70 Jahren für das palästinensische Volk und Palästina ereignete, einem Trauertag, der im „Jüdischen Staat“ als Unabhängigkeitstag zur Staatsgründung gefeiert wird. Damit wird eine Gründung eines Staates gefeiert, der seine Existenz allein auf der Vertreibung des palästinensischen Volkes, auf Kriegen und Verstößen gegen Völker- und Menschenrechte aufgebaut hat. Dessen einziges Ziel ist die Judaisierung Palästinas, sie als Staatsräson durchzusetzen. Diesem Ziel kommt der „Jüdische Staat“ dank der westlichen „Werteallianz“ immer näher.

Mit einem Unrecht neues Unrecht legitimieren?

Seit 70 Jahren setzt sich der „Jüdische Staat“ mithilfe der Weltgemeinschaft und der „besonderen“ Verantwortung Deutschlands über alle ethischen Regeln und das Völkerrecht hinweg und treibt mit der Instrumentalisierung des Holocaust erfolgreich eine perfide Politik. So nimmt sich Israel das Recht, dass ein früher begangenes Unrecht, ein neues für immer legitimieren soll.

Besonders widerwärtig ist es jetzt, wenn gerade der Staat, der über…..

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