Merkel und das NATO-Strichmännchen verabschieden sich endgültig vom (Völker-)Recht

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Von Peter Haisenko

Dass sich Merkel & Co. mit Völkerrecht und Demokratie nicht auskennen, wird schon daran ersichtlich, dass sie bei der Krim von einer Annexion sprechen, obwohl es sich unzweifelhaft um eine demokratisch legitimierte Sezession handelt. Mit ihrem Lob für den jüngsten völkerrechtswidrigen Überfall auf Syrien haben sie jedoch den letzten Respekt vor Völkerrecht und allgemeinen Rechtsstaatsprinzipien abgelegt.

Bereits als Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einem CIA-Kommando in Pakistan ermordet worden ist, hat Merkel ihr gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren demonstriert. Sie hat ihre „große Freude“ darüber verkündet, dass bin Laden „getötet“ wurde, obwohl diesem Mord kein Prozess oder gar eine Beweisaufnahme vorangegangen war. Das ist eines jeden Demokraten unwürdig, denn ganz gleich, was einem Menschen vorgeworfen wird, müssen einer Bestrafung eine Beweisaufnahme, ein Prozess und eine Verurteilung vorangehen. Fehlt eines dieser Elemente, ist es ein feiger Mord, ganz gleich wer der Ausführende ist. Wer also einem solchen Verfahren applaudiert, hat das Recht verwirkt, sich Demokrat zu nenn…..

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