Skripal-Gift-Affaire: EIGENTLICH MÜSSTE DIE BRITISCHE REGIERUNG LÄNGST ZURÜCKTRETEN.

Liebe Freunde! „Erst beweisen, dann bestrafen!“ Auf diesem rechtsstaatlichen Grundsatz trampelt die innenpolitisch schwer angeschlagene Theresa May herum. Die NATO blind hinterher. So kann es nicht weitergehen. Mit der Rechtsstaatlichkeit spielt man nicht. Auch nicht gegenüber Gegnern. Dass der Rechtsstaat Deutschland bei diesem unwürdigen Schauspiel mitmacht, bedauere ich sehr.

Wenn May’s Vorgehen gerecht wäre, könnten westliche Gerichte nach jeder Straftat erst einmal alle theoretisch in Frage kommenden Verdächtigen kräftig bestrafen. Und ihnen spöttisch zurufen:„Ihr könnt ja Eure Unschuld beweisen“. Wie im finstersten Mittelalter. In einem echten Rechtsstaat muss jedoch der Ankläger die Schuld beweisen. Und nicht der Angeklagte seine Unschuld.

Das Verhalten Englands und seiner Verbündeten ist auch dann Unrecht, wenn sich ihr heutiger Verdacht eines Tages bestätigen sollte. Auch mittelalterliche Staaten haben mit ihren Bestrafungen auf Verdacht manchmal den Richtigen getroffen. Den unzähligen Unschuldigen, denen sie mit dieser Methode Unrecht getan haben, nützt das nichts. Das schwindende Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit des Westens bringt es auch nicht zurück.

Das Vorgehen Englands und seiner Verbündeten widerspricht auch jeder politisch-strategischen Klugheit. Der Graben zwischen dem Westen und Russland wird immer tiefer. Das könnte gefährliche Folgen haben. Außenpolitisch wie innenpolitisch.
Euer JT

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