Warum verhängt die EU eigentlich keine Sanktionen gegen Brasilien?

Attentat auf Lula, 126 ermordete Sozialaktivisten, Androhung eines Militärputschs – Warum verhängt die EU eigentlich keine Sanktionen gegen Brasilien?

Brasilien steht am heutigen 4. April unter politischer Hochspannung. Der Oberste Gerichtshof (STF) will den Habeas-Corpus-Antrag der Verteidiger von Altpräsident und erneut favorisiertem Präsidentschaftskandidaten Luis Inácio Lula da Silva prüfen. Wie die Nachdenkseiten am vergangenen 21. Februar berichteten, besteht im STF Uneinigkeit über die Rechtsklausel der unverzüglichen Haftprüfung, die Lulas Freiheit sichern soll. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am Montag, dem 2. April, demonstrierten einige hundert Staatsanwälte und Richter – allen voran der in den USA ausgebildete FBI-Kontaktmann im „Unternehmen Waschanlage“ und religiös motivierte Hauptankläger gegen den ehemaligen Staatschef, Deltan Dallagnol – vor dem hohen Gericht und händigten der Vorsitzenden, Richterin Carmen Lúcia Antunes Rocha, ein……

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