NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.

Screenshot der Schadsoftware „Locky“, die durch eine gefälschte E-Mail des BKA verteilt wurde. CC-BY-SA 2.0 Christiaan Colen

Einige Bundesländer in Deutschland erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Staatstrojanern. Dazu gehört auch Nordrhein-Westfalen, die Befugnisnorm zum staatlichen Hacken trat am 29. Juli 2017 in Kraft. Nach den NRW-…….

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